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Infobrief REHADAT-talentplus
Köln, Dezember 2009

NEU: Vierteljährlich informieren wir Sie per E-Mail zu spannenden Fragen aus dem Bereich Arbeitsleben und Behinderung. Der talentplus-Infobrief beschäftigt sich jeweils mit einem Schwerpunktthema - in der ersten Ausgabe dreht sich alles um den Arbeitgeberbeauftragten.

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Inhalt:

Was macht eigentlich ein Arbeitgeberbeauftragter?

Bestellung eines Arbeitgeberbeauftragten

1. Der Arbeitgeber bestellt einen oder mehrere Beauftragte durch einseitige Erklärung; Formvorschriften bestehen nicht. Häufig werden Personalverantwortliche oder Sicherheitsingenieure als Arbeitgeberbeauftragte benannt.

2. Der Arbeitgeberbeauftragte ist befähigt, rechtsverbindliche Erklärungen für und gegen den Arbeitgeber abzugeben („vertritt den Arbeitgeber verantwortlich“).

3. Der Beauftragte soll möglichst selbst schwerbehindert sein. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, darf er weder Vertrauensperson der Schwerbehinderten noch Betriebsratsmitglied sein.

4. Der Arbeitgeber muss die für das Unternehmen zuständige Agentur für Arbeit sowie das Integrationsamt „unverzüglich“ von der Bestellung des Arbeitgeberbeauftragten in Kenntnis setzen.

Der Beauftragte soll das Unternehmen als Experte in allen Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen vertreten.

Was auf den ersten Blick als unnötiger Mehraufwand erscheinen mag, kann sich in der Praxis als Vorteil für das Unternehmen erweisen. Arbeitgeberbeauftragte fungieren als Ansprechpartner für die Schwerbehindertenvertretung, für die Arbeitsagenturen und das Integrationsamt. Kommunikationswege werden dadurch strukturiert und sind für alle Beteiligten transparent. Auch entfällt die häufig langwierige Klärung von Zuständigkeiten. Dass die Zusammenarbeit der genannten Akteure auch vom Gesetzgeber ausdrücklich erwünscht ist, ergibt sich aus § 98 SGB IX.

Über die Verbesserung der Kommunikationsstrukturen hinaus kann der Arbeitgeberbeauftragte innerbetriebliche Motivation fördern, wie das Beispiel Galeria Kaufhof zeigt (siehe Interview).

Hierzu zählt auch die Unterstützung einer aktiven Gesundheits- und Präventionspolitik, die sich positiv auf die Unternehmenskultur auswirken kann:


Rechtsgrundlagen

Paragraf 98 SGB IX
Beauftragter des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber bestellt einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftragte soll nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein. Der Beauftragte achtet vor allem darauf, dass dem Arbeitgeber obliegende Verpflichtungen erfüllt werden.

Paragraf 99 SGB IX
Zusammenarbeit
(1) Arbeitgeber, Beauftragter des Arbeitgebers, Schwerbehindertenvertretung und Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat arbeiten zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben in dem Betrieb oder der Dienststelle eng zusammen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Personen und Vertretungen, die mit der Durchführung des Teils 2 beauftragten Stellen und die Rehabilitationsträger unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Vertrauensperson und Beauftragter des Arbeitgebers sind Verbindungsleute zur Bundesagentur für Arbeit und zu dem Integrationsamt.

Paragraf 80 SGB IX
Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern

(8) Die Arbeitgeber haben die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen (§ 94 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und § 97 Abs. 1 bis 5) unverzüglich nach der Wahl und ihren Beauftragten für die Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen (§ 98 Satz 1) unverzüglich nach der Bestellung der für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt zu benennen.

Die Zufriedenheit der Mitarbeiter steigt, Fehlzeiten können reduziert werden. Im Zuge des demographischen Wandels und angesichts des prognostizierten Fachkräftemangels rückt das Thema „Erhalt der Gesundheit“ immer mehr in den Fokus betriebswirtschaftlicher Überlegungen. Dabei richtet sich das Augenmerk zum einen auf die Beseitigung räumlicher und technischer Barrieren am Arbeitsplatz. Zudem gilt es, den (schwerbehinderten) Mitarbeiter dort zu platzieren, wo seine Talente und Fähigkeiten optimal zur Geltung kommen. Dies setzt oftmals ein Umdenken, zumindest aber eine Sensibilisierung für das Thema voraus. Bei diesen Prozessen kann der Arbeitgeberbeauftragte alle Beteiligten unterstützen.

Der Gesetzgeber gibt dem Unternehmen ohnehin vor, seinen Verpflichtungen gegenüber schwerbehinderten Mitarbeitern nachzukommen. Hierzu zählt beispielsweise die Erfüllung der Beschäftigungspflichtquote schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Mitarbeiter, bei deren Nichterfüllung die so genannte Ausgleichsabgabe fällig wird. Zudem ist der Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob eine freie Stelle mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann. Die Aufgabe des Arbeitgeberbeauftragten besteht hier darin zu überwachen, dass das Unternehmen diesen Verpflichtungen nachkommt.

Viele Unternehmen wissen nicht, dass sie per Gesetz dazu verpflichtet sind, einen Arbeitgeberbeauftragten zu benennen. Das Sozialgesetzbuch IX besagt, dass immer dann ein Beauftragter zu benennen ist, wenn wenigstens ein schwerbehinderter oder gleichgestellter Mitarbeiter beschäftigt ist. Dies gilt auch, wenn bereits eine Schwerbehindertenvertretung im Unternehmen existiert.

Die Aufgaben des Arbeitgeberbeauftragten sind im Gesetz genau benannt. Rechtsfolgen bei Nichtbestellung eines Beauftragten bestehen für das Unternehmen jedoch nicht.


Interview mit Maxi Volland, GALERIA Kaufhof GmbH Hauptverwaltung

talentplus:
Frau Volland, Sie sind seit Oktober 2008 Arbeitgeberbeauftragte der GALERIA Kaufhof GmbH. Worin besteht Ihre Hauptaufgabe?

Frau Volland:
Als Mitarbeiterin im Bereich Personalservice und Recht betreue ich die Themenschwerpunkte betriebliches Gesundheitsmanagement, Schwerbehindertenpolitik und die Personalwirtschaft, die sich vorrangig mit Personalkennziffern und –statistiken beschäftigt.

talentplus:
Mit wem arbeiten Sie hauptsächlich zusammen?

Frau Volland:
Wir kooperieren eng mit der Unternehmensleitung, dem Gesamtbetriebsrat sowie der Gesamtschwerbehindertenvertretung der GALERIA Kaufhof GmbH. Außerdem besteht eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Vertriebslinien innerhalb der METRO GROUP, sowie dem Landschaftsverband und den dazugehörigen Integrationsämtern.

talentplus:
Welchen Stellenwert hat das Thema Schwerbehindertenpolitik in Ihrem Unternehmen?

Frau Volland:
Es ist uns ein dringendes Anliegen als innovativer Arbeitgeber aufzutreten. Das Thema „Schwerbehindertenpolitik“ ist daher seit Jahren fester Bestandteil der Personalpolitik des Unternehmens. Wir versuchen, sowohl räumliche und technische Barrieren zu beseitigen als auch die bisherigen Möglichkeiten zur Arbeitsplatzgestaltung zu erweitern. Chancengleichheit, Gesunderhaltung und Prävention sind uns dabei gleichermaßen wichtig.

talentplus:
Welche Erfolge können Sie verbuchen?

Frau Volland:
Lassen Sie es mich in Zahlen ausdrücken. Wir haben die gesetzliche Vorgabe in 2008 mit einer Schwerbehindertenquote von 6,9% erneut übertroffen. Die nachhaltige Entwicklung von 1987 bis 2008 liegt durchschnittlich bei 6,8% und demonstriert den Stellwert in unseren Unternehmen.

Wir haben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für das Unternehmen insgesamt Vieles in die Wege geleitet und auch schon erreicht. Die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderung ist ein wichtiges personalpolitisches Anliegen. Dabei verfolgen wir vielfältige Ziele: Wir möchten die Motivation verbessern, flexible Arbeitsbedingungen entwickeln und lebenslanges Lernen fördern.

Die Aktivitäten zur Förderung junger und benachteiligter Menschen zeigen unsere Bemühungen und unser Engagement. Die Beteiligung an Ausbildungsprogrammen wie Schulkooperationen, Angebot von Ausbildungs- und Praktikumsplätzen, VAmB – Verzahnte Ausbildung mit Berufsbildungswerken und Einstiegsqualifizierung (EQJ) zeigen, welchen Stellenwert das Thema in der GALERIA Kaufhof GmbH hat.

Es ist uns zudem ein Anliegen, schon vor der Entstehung gesundheitlicher Probleme aktiv zu werden. Deshalb unterstützt das Unternehmen mit einem modernen betrieblichen Gesundheitsmanagement die Förderung und Erhaltung der Gesundheit von Mitarbeitern.

Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist eine konstruktive Zusammenarbeit aller beteiligten Partner unerlässlich. Es lässt sich bereits heute feststellen, dass die Maßnahmen zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit sich positiv auf die Unternehmenskultur auswirken.

talentplus:
Nun ist die GALERIA Kaufhof GmbH ein sehr großes Unternehmen. Welche Tipps würden Sie Klein- u. mittelständischen Unternehmen mit auf den Weg geben, wenn es darum geht, einen Arbeitgeberbeauftragten zu benennen?

Frau Volland:
Es sollte auf jeden Fall ein Mitarbeiter sein, der Interesse für das Thema mitbringt, der auch ein bisschen Erfahrung hat und vielleicht schon über Kontakte zum Integrationsamt verfügt. Ein gutes Verhältnis zum Betriebsrat ist ebenfalls wichtig. Ich denke, dass es ein Vorteil ist, wenn Betriebsrat und Unternehmensleitung konstruktiv zusammen arbeiten. Für die Mitarbeiter ist es natürlich wichtig zu erleben, dass sich die Unternehmensleitung genauso für den Mitarbeiter interessiert wie der Betriebsrat und dass man gut zusammenarbeiten kann.

talentplus:
Frau Volland, vielen Dank für das Gespräch.


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