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Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er muss immer schriftlich erfolgen.

Gründe für einen Aufhebungsvertrag können sein,

  • dass der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfristen beenden will;
  • dass der Arbeitgeber betriebsbedingt Personal abbauen, aber nicht die jüngsten bzw. am kürzesten Beschäftigten entlassen will - er bietet deshalb älteren Beschäftigten einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung an;
  • dass der Arbeitgeber den besonderen Kündigungsschutz, beispielsweise im Mutterschutz oder bei Schwerbehinderung, umgehen will.


Rechtlich bedeutet ein Aufhebungsvertrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer, dass sie auf den besonderen Kündigungsschutz nach dem SGB IX verzichten, da die Notwendigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes nur bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber besteht (§ 85 SGB IX). Auch in einem Kündigungsschutzverfahren kann jedoch ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden, beispielsweise als Vergleich vor einem Arbeitsgericht.

Der Aufhebungsvertrag kann nachteilige Rechtsfolgen zum Beispiel für die Gewährung des Arbeitslosengeldes durch die Agentur für Arbeit haben (Sperrzeit für Gewährung von Arbeitslosengeld). Der schwerbehinderte Beschäftigte sollte sich vor Abschließen eines Aufhebungsvertrags daher vom Integrationsamt und der Agentur für Arbeit darüber beraten lassen, welche Form der Beendigung am zweckmäßigsten ist.

Der Arbeitgeber muss vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages die Schwerbehindertenvertretung anhören (§ 95 Absatz 2 SGB IX). Dies gilt auch für Massenentlassungen im Hinblick auf die Vereinbarung von Sozialplänen, in denen häufig der Abschluss von Aufhebungsverträgen mit den betroffenen Arbeitnehmern vorgesehen ist.

 

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